Gemeinsame Erklärung von Mexiko und Kanada zur US-amerikanischen Regelung der Ursprungskennzeichnung

Im Zusammenhang mit der endgültigen Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) über die US-amerikanische Regelung der Ursprungskennzeichnung (Country-of-Origin-Labeling – COOL) haben Mexiko und Kanada folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

• Erneut hat die WTO den seit langer Zeit von Kanada und Mexiko vertretenen Standpunkt unterstützt, dass die von der COOL-Regelung vorgeschriebenen Anforderungen für Rind- und Schweinefleisch eindeutig protektionistischer Natur sind und eine Verletzung der internationalen Handelsverpflichtungen der USA darstellen.
• Die Neufassung der COOL-Regelung, aufgrund derer Vieh und Fleischerzeugnisse aus Kanada und Mexiko von den aus den USA stammenden Erzeugnissen getrennt werden müssen, schädigt die Produktionketten Nordamerikas und wirkt sich darüber hinaus nachteilig auf die Produzenten und Verarbeiter aller betroffenen Länder aus.
• In Anbetracht der endgültigen Entscheidung der WTO und angesichts der Tatsache, dass sich die COOL-Regelung, die eine diskriminierende Maßnahme darstellt, in Kraft befindet, werden unsere Regierungen die WTO um die Genehmigung ersuchen, Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-amerikanischen Exporte zu ergreifen.
• Wir fordern die Vereinigten Staaten dazu auf, die Gesetzgebung, die der COOL-Regelung zugrunde liegt, aufzuheben und ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
• Die Regierungen von Mexiko und Kanada werden ihre koordinierte Zusammenarbeit bei der Lösung dieser wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, um ihre Produzenten zu schützen und die Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Wohlstand in Nordamerika zu erhalten.