Kommission schlägt gezielte Überprüfung der GAP zur Unterstützung der Landwirte in der EU vor

Diese Vorschläge im Zusammenhang mit der Konditionalität und den GAP-Strategieplänen zielen darauf ab, den mit den Kontrollen verbundenen Aufwand für die Landwirte in der EU zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen einzuräumen. Die nationalen Verwaltungen werden auch von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren.

Die Kommission schlägt daher eine gezielte Überprüfung bestimmter Konditionalitäten in der Verordnung über die GAP-Strategiepläne vor. Die Überprüfung bezieht sich auf die folgenden Bedingungen:

• GLÖZ 8 zu nichtproduktiven Merkmalen: Die Landwirte in derEU müssen bestehende Landschaftselemente auf ihrem Land erhalten, sind aber nicht mehr verpflichtet, einen Mindestanteil ihres Ackerlands für nichtproduktive Flächen wie Brachflächen aufzuwenden. Stattdessen können sie auf freiwilliger Basis beschließen, einen Anteil ihres Ackerlands nichtproduktiv zu halten – oder neue Landschaftselemente (wie Hecken oder Bäume) einzurichten – und erhalten dadurch zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Öko-Regelung, die alle Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen anbieten müssen.
• GLÖZ 7 – Fruchtfolge: Die Landwirte in der EU werden diese Anforderung erfüllen können, indem sie je nach den Bedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, und wenn ihr Land beschließt, die Möglichkeit der Anbaudiversifizierung in ihren GAP-Strategieplan aufzunehmen, entweder rotieren oder ihre Kulturen diversifizieren.
• GLÖZ 6 zur Bodenbedeckung in empfindlichen Zeiträumen: Die Mitgliedstaaten werden angesichts ihrer nationalen und regionalen Gegebenheiten und vor dem Hintergrund zunehmender Wetterschwankungen viel mehr Flexibilität bei der Festlegung dessen, was sie als sensible Zeiträume definieren und welche Verfahren zur Erfüllung dieser Anforderung zulässig sind, haben.

Die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette ist eines der Hauptziele der GAP. Als Beitrag zu den laufenden Beratungen mit den Landwirtschaftsministern und dem Europäischen Parlament legt die Kommission mehrere Optionen für Maßnahmen vor, die kurz- und mittelfristig vorangebracht werden könnten:

• Erstens wird die Kommission im Rahmen einer sofortigen Leistung eine Beobachtungsstelle für Produktionskosten, Gewinnspannen und Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette einrichten. Es wird erwartet, dass sie ihre erste Sitzung in diesem Sommer abhalten wird.
• Zweitens schlägt die Kommission Optionen für gezielte Verbesserungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in derVerordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegtist. Zudiesen Optionen gehören die Verschärfung der Vorschriften für Verträge, die Landwirte mit Käufern in der Lebensmittelindustrie oder im Einzelhandel schließen, und die Stärkung der Erzeugerorganisationen, damit die Landwirte gemeinsam und wirksamer mit anderen Akteuren der Lebensmittelversorgungskette zusammenarbeiten und handeln können.
• Drittens wird die Kommission die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette, die seit 2021 in Kraft ist, einer gründlichen Bewertung unterziehen. Im Frühjahr 2024 wird ein erster Bericht vorgelegt, in dem der konsolidierte Stand der Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten dargelegt wird. Dieser Bericht wird dann in eine detailliertere Bewertung einfließen, die die Kommission 2025 vorlegen wird, der gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt werden könnten.

Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über diese möglichen Maßnahmen werden in mehreren Formaten stattfinden, insbesondere auf der bevorstehenden Tagung des Rates (Landwirtschaft) am 26. März.