EU-Agrarrat zur Situation in der Ukraine

In einer Videokonferenz, die außer der Reihe stattfand, sprachen die Landwirtschaftsministerinnen und ‑minister über die Gefahr, dass die Landwirtschaft und der Agrar- und Lebensmittelsektor durch die Invasion der Ukraine erheblich unter Druck geraten könnten.

Ziel war es, erste Informationen und Prognosen zu Angebot und Preisen auszutauschen; festzustellen, welche Bereiche besondere Aufmerksamkeit erfordern, und mögliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen, sowohl intern als auch mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit.

Im Anschluss an die Ministertagung und die dabei abgegebenen Erklärungen kündigte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski an,

• Krisenbeobachtunginstrumente zu aktivieren, insbesondere den von der Kommission eingerichteten europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit sowie die auf der Ratstagung vom 21. Februar angekündigte hochrangige Gruppe für den Schweinefleischsektor;
• Sondermaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) in Betracht zu ziehen, um diejenigen Sektoren zu unterstützen, die vom Anstieg der Herstellungskosten am stärksten betroffen sind;
• Maßnahmen zu erwägen, mit denen Europas Produktionskapazität in diesem Jahr gewährleistet und gesteigert werden kann, etwa durch die Nutzung von Brachland für Eiweißpflanzen.

Die genannten Maßnahmen werden im Sonderausschuss Landwirtschaft und auf der nächsten Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 21. März zur Beratung stehen.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten rief dazu auf, eine langfristigere Strategie zu verfolgen und so bald wie möglich eine Reihe von Instrumenten einzuführen, um die EU resilienter und souveräner im Bereich Nahrungsmittel zu machen. Zudem solle die Nahrungsmittelsouveränität Teil der EU-Agrarpolitik werden.